Im Haushalt für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung ein starkes Signal gesetzt und die Investitionen in den Schienenausbau deutlich erhöht. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und lobt die Prioritätensetzung der Koalition. Aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds wirft Fragen auf. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, zum Beispiel durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Schienenausbau: Bundesregierung erhöht Investitionen und löst Rückstau auf
Nach der Bereinigungssitzung des Bundestags stellt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fest, dass die Bundesregierung die Prioritäten neu gesetzt hat und nun deutlich mehr Geld für den Schienenausbau bereitstellt. Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass der Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte erkannt und angegangen wird, um die Schieneninfrastruktur voranzubringen.
Positive Signale für den Güterverkehr auf der Schiene
Aus Sicht des gemeinnützigen Interessenverbands ist es erfreulich, dass der Einzelwagenverkehr im Güterverkehr gefördert wird und dass die Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs erhöht werden. Die Allianz pro Schiene betont, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf angehoben hat. Zusätzlich stehen 3,25 Millionen Euro in 2024 zur Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung zur Verfügung.
Finanzielle Unterstützung für Tag der Schiene positiv bewertet
Die Bereitstellung von 270.000 Euro über drei Jahre für den Tag der Schiene wird von der Allianz pro Schiene als ein positiver Schritt in Richtung Förderung der Schiene angesehen.
Finanzierungslücke im Schienenbau: Allianz pro Schiene fordert rasche Aufklärung
Trotz der aktuellen Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds fordert die Allianz pro Schiene eine schnelle Klärung darüber, wie die erforderlichen Mittel für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden können. Dirk Flege betont die Wichtigkeit, dass die verkehrspolitischen Prioritäten trotz der schwierigen Haushaltslage nicht vernachlässigt werden und eine umgehende Lösung gefunden werden muss.
Finanzierungslücke schließen: Allianz pro Schiene fordert Streichung umweltschädlicher Subventionen
Die Allianz pro Schiene schlägt vor, dass die Regierung die fehlenden Mittel für die Schieneninfrastruktur durch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen kompensiert. Dies könnte durch die Aufhebung von Privilegien für Dienstwagen und Diesel sowie die Einführung einer Kerosinsteuer erreicht werden. Durch diese Maßnahmen könnten zusätzliche Milliarden an Finanzmitteln mobilisiert werden, um die geplanten Vorhaben im Schienensektor zu unterstützen, die bisher über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
Allianz pro Schiene begrüßt erhöhte Investitionen in Schienenausbau
Der Haushalt 2024 der Bundesregierung ist geprägt von einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in den Schienenausbau. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und sieht darin eine klare Neuausrichtung der Prioritäten. Besonders erfreulich ist die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um den Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen und die Schiene weiter auszubauen.
Um den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzutreiben, muss die Bundesregierung die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds schließen. Die Allianz pro Schiene fordert, umweltschädliche Subventionen zu streichen und schlägt vor, das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen sowie eine Kerosinsteuer einzuführen. Auf diese Weise könnten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den weiteren Investitionshochlauf in die Schieneninfrastruktur zu gewährleisten.
