Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze beschlossen, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Schiene leisten. Das Gesetz zur weiterentwickelten Lkw-Maut ermöglicht es, die Einnahmen aus der Maut verstärkt für Alternativen zum Straßenverkehr zu nutzen, insbesondere für die Schiene. Die Genehmigungsbeschleunigung schafft Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes und schützt stillgelegte Schienenstrecken vor Entwidmung. Die Allianz pro Schiene sieht darin einen Meilenstein für die Verkehrswende und den dringend notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Schiene profitiert: Lkw-Maut fließt zu 50% in Alternativen zum Straßenverkehr
Mit dem neuen Gesetz zur Lkw-Maut wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende gemacht. Zukünftig können 50 Prozent der Einnahmen aus der Lkw-Maut für Alternativen zum Straßenverkehr verwendet werden. Besonders profitiert davon die Schiene, da ein Großteil der Mittel in den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes fließt. Diese Maßnahme fördert den umweltfreundlichen Gütertransport und entlastet das Straßennetz. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist ein Erfolg für die Regierungskoalition.
Schieneninfrastruktur: Gesetz setzt Empfehlungen um und schützt Strecken
Das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung, das auf den Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene basiert, bringt wichtige Neuerungen für den Ausbau des Bundesschienennetzes mit sich. Durch die Einstufung des Großteils der Ausbaumaßnahmen als „überragendes öffentliches Interesse“ wird der Schutz stillgelegter Schienenstrecken vor Entwidmung gestärkt. Zudem werden zahlreiche Streckenausbauvorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Diese Entscheidungen verdeutlichen das Bekenntnis zur Stärkung der Schiene und signalisieren, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur nun vorangetrieben wird.
Kritische Punkte im Gesetzespaket: Autobahnausbau und Schienenwegegesetz
Die Beschlüsse des Bundesrates sind ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigen das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau der Schiene und die Förderung des umweltfreundlichen Gütertransports. Allerdings gibt es noch einige Punkte im Gesetzespaket, wie den beschleunigten Kapazitätsausbau im Autobahnnetz und die verschobene Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, die genauer betrachtet werden müssen. Diese Punkte sind insbesondere für die zukünftige Infrastruktursparte der Deutschen Bahn von großer Bedeutung.
Die neuen Gesetze zur Lkw-Maut und zur Genehmigungsbeschleunigung stellen einen wichtigen Schritt für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland dar. Durch die Förderung des umweltfreundlichen Schienentransports und die Schaffung von Anreizen für die Verkehrswende werden die Weichen für eine nachhaltigere Mobilität gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Schienentransport noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
