Die Allianz pro Schiene warnt davor, dass der Ausbau des Schienennetzes gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore verwendet werden können. Dirk Flege, Geschäftsführer der gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, betont, dass dieser Betrag durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr kurzfristig eingespielt werden könnte.
Klimafreundliche Mobilität fördern: Subventionen im Verkehr reduzieren
Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Eine mögliche Maßnahme zur Finanzierung der Schieneninvestitionen wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs in Kombination mit einer grundlegenden Reform der Kfz-Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner. Durch diese Maßnahmen könnten ausreichend finanzielle Mittel generiert werden, um den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen auszugleichen.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass der Staat durch die Gleichstellung der Steuersätze für Diesel und Benzin, eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine differenzierte Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos jährlich 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen kann.
Durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr könnte die Regierung die Finanzierung des Schienennetzausbaus sichern und den Umweltschutz vorantreiben. Dirk Flege betont, dass dies ein überzeugendes Argument beim Autogipfel im Kanzleramt wäre, um die Kaufprämien für E-Autos weiter zu senken und dennoch den Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität zu fördern.
Durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr könnte nicht nur die Finanzierung des Schienennetzausbaus gewährleistet werden, sondern es würden auch positive Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz erzielt. Es ist nun an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
